Unsere Bilanz

Kee Gebraddels…

Der OGBL hat den Index verteidigt

Der OGBL ist die EINZIGE Gewerkschaft, die sich geweigert hat, die „Tripartite“-Vereinbarung vom März 2022 zu unterzeichnen, welche die Auszahlung einer einzigen Indextranche alle 12 Monate vorsah. Nachdem wir uns auf der Straße gegen die Indexmanipulation gewehrt haben, führte unsere Beharrlichkeit dazu, dass im September 2022 ein neues Abkommen vereinbart wurde, die die normale Funktionsweise der Indexierung der Löhne und Renten wiederherstellte. Die Manipulation konnte somit abgewehrt werden und beschränkte sich schließlich auf eine einzige Tranche. Es wurden 3 zusätzliche Indextranchen ausgezahlt, was einem Kaufkrafterhalt von 7,7 % entspricht.

Endlich eine Anpassung des Steuertarifs

Seit der Abschaffung des Mechanismus zur automatischen Anpassung des Steuertarifs durch den damaligen Finanzminister Luc Frieden im Jahr 2012 mussten alle Arbeitnehmer*innen und Rentner*innen eine schleichende Erhöhung ihrer Steuerlast hinnehmen, da die Anpassung an die Lebenshaltungskosten nicht erfolgte. Hier handelt es sich um eine Steuererhöhung, einen Nettoindexklau! Im März 2023 erreichte der OGBL schließlich im Rahmen einer neuen Tripartite-Vereinbarung eine (teilweise) Anpassung des Tarifs, um diese Verluste zu begrenzen, in Form eines Steuerkreditst in Höhe der steuerlichen Auswirkungen von 2 Indextranchen im Jahr 2023 und einer Anpassung des Tarifs unter Berücksichtigung von 2,5 Indextranchen zum 1. Januar 2024, die dann von der neuen Regierung auf 4 Indextranchen (von 8 geschuldeten) angehoben wurde.

Die Inflation bremsen, statt den Index anzugreifen

Während die anderen Gewerkschaften zuvor mit der Manipulation des Index einverstanden waren, ohne irgendwelche Maßnahmen zur Eindämmung der Preisexplosion vorzusehen, erreichte der OGBL im September 2022 eine Deckelung der Energiepreise, die dazu beitrug, eine Kostenexplosion für die Haushalte zu verhindern. Diese Obergrenze wurde bis zum 31. Dezember 2024 verlängert. Dadurch konnte die Inflation deutlich gebremst werden.

Der OGBL verhandelt mittlerweile 232 Kollektivverträge

Hunderttausende von Arbeitnehmer*innen profitieren von den Verbesserungen der Arbeits- und Lohnbedingungen, die der OGBL ausgehandelt hat. Seit 2019 hat der OGBL zudem in 18 Unternehmen die Einführung neuer Kollektivverträge durchgesetzt, die über 1.600 Arbeitnehmer*innen abdecken, die zuvor nicht davon profitierten.

Eine Aufwertung des sozialen Mindestlohns

Als Reaktion auf die Forderung des OGBL, den sozialen Mindestlohn strukturell zu erhöhen, hat die Regierung Anfang 2019 beschlossen, den Mindestlohn um 0,9 % zu erhöhen. Darüber hinaus wurde die regelmäßige Anpassung des Mindestlohns an die allgemeine Lohnentwicklung trotz wiederholter Angriffe aus dem Arbeitgeberlager in den letzten fünf Jahren nicht in Frage gestellt und der Mindestlohn wurde somit über die Indexierung hinaus alle zwei Jahre angepasst.

Tausende von Entlassungen verhindert

Der OGBL hat in zahlreichen Sektoren Pläne zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung ausgehandelt, wodurch Tausende von Arbeitsplätzen in einem Kontext aufeinanderfolgender Krisen erhalten wurden. In mehreren Unternehmen konnte der OGBL zudem von den Arbeitgebern bereits angekündigte Massenentlassungen verhindern, indem er erreichte, dass anstelle von Sozialplänen Pläne zum Beschäftigungserhalt ausgehandelt wurden, wodurch kalte Entlassungen weitestgehend vermieden werden konnten.

Mit den Arbeitgebern wurden Vereinbarungen über Telearbeit und das Recht auf Nichterreichbarkeit erzielt

Der OGBL hat auf nationaler Ebene wichtige Abkommen mit der Arbeitgeberseite ausgehandelt: Zum einen ein branchenübergreifendes Abkommen zur Regelung der Telearbeit, zum anderen ein Abkommen für einen Gesetzestext über die Einhaltung des Rechts auf Nichterreichbarkeit der Arbeitnehmer*innen außerhalb der Arbeitszeit, das nun in allen Betrieben des Landes umgesetzt werden muss. Der OGBL hat also dazu beigetragen, die Arbeitsbedingungen im Kontext der Digitalisierung anzupassen.

1 freier Tag und 1 Feiertag mehr

Während der OGBL in seiner Kampagne für 2019 die sechste Woche bezahlten Urlaub forderte, reagierte die Regierung in Form einer Erhöhung der gesetzlichen Urlaubstage auf 26 Tage/Jahr und der Einführung eines neuen Feiertags, dem Europatag am 9. Mai. Dies ist eine Teilantwort auf unsere Forderungen, aber der OGBL wird den Kampf für die sechste Woche gesetzlichen Urlaub fortsetzen.

Die Familienleistungen sind endlich wieder indexiert

Seit ihrer Desindexierung im Jahr 2006 hat der OGBL nicht aufgehört, die Wieder-Indexierung der Familienleistungen zu fordern. Dieses Ziel wurde schließlich am 1. Oktober 2021 erreicht. Seitdem wurden das Kindergeld fünfmal an die Preisentwicklung angepasst, was derzeit zwischen 418,32 € und 497,16 € pro Kind und Jahr ausmacht. Der OGBL hat jedoch nicht die ganzen Verluste zwischen 2006 und 2021 vergessen!

Direkte Sofortzahlung auf Ebene der Nationalen Gesundheitskasse

Seit September 2023 läuft auf der Ebene der Nationalen Gesndheitskasse (Caisse nationale de Santé, CNS) das Pilotprojekt der direkten Sofortzahlung (PID = paiement immédiat direct). Mit der PID müssen die Patientinnen und Patienten künftig die Beträge, die ihnen von der CNS erstattet werden, nicht mehr vorstrecken. Die PID entspricht der langjährigen Forderung des OGBL, einen generalisierten Drittzahler für medizinische Leistungen vorzusehen, um zu verhindern, dass medizinische Kosten zu großen finanziellen Problemen für die Versicherten führen. Der OGBL wird darauf drängen, dass alle Akteure dieses Instrument schnellstmöglich einführen, damit die Versicherten direkt bei den Leistungserbringern und unverzüglich davon profitieren können.

Keine Angriffe auf unsere Sozialversicherung und unser Rentensystem

Trotz der ständigen Angriffe auf unsere Sozialversicherung und unser öffentliches und solidarisches Rentensystem durch die Patronatslobbyisten und verschiedenen internationale Instanzen, wurden in den letzten fünf Jahren unter dem wachsamen Auge des OGBL keine Reformen durchgeführt, die den Interessen der Arbeitnehmer*innen und Pensionierten zuwiderliefen. Es versteht sich von selbst, dass jeder Versuch in diese Richtung auf massiven Widerstand des OGBL stoßen würde.

1.229 Rechtsfälle

Zwischen 2019 und 2023 unterstützte der OGBL die Arbeitnehmer*innen in 1.229 arbeits- und sozialrechtlichen Rechtsangelegenheiten. Die Erfolgsquote belief sich auf 90 %.

… Mir maachen!