Unser Programm

Wir sind die Zukunft!

Der OGBL, die Gewerkschaft in Luxemburg, hat Forderungen und Ideen zu allen Aspekten, die direkt oder indirekt die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer*innen, Rentner*innen und ihrer Familien betreffen. Diese Forderungen hat der OGBL insbesondere im Vorfeld der letzten Parlamentswahlen an die politischen Parteien gerichtet, und verteidigt diese auch weiterhin mit Nachdruck gegenüber der neuen Regierung. Für eine gerechtere Gesellschaft!
Die Forderungen des OGBL zielen in erster Linie darauf ab, Ungleichheiten zu verringern und die Arbeitnehmer*innen, Rentner*innen und ihre Familien besser zu schützen, unabhängig von ihrem Wohnsitzland, ihrer Herkunft oder ihrem Geschlecht.

Angesichts der massiven Angriffe auf unsere Errungenschaften
und einer neuen Austeritätspolitik, die sich am Horizont abzeichnet,
ist es mehr denn je an der Zeit,
DIE Gewerkschaft in Luxemburg, den OGBL, zu stärken!

Hände weg vom Index!

Weder manipuliert, noch verschoben, noch abgeändert, noch gedeckelt: Der Index wird nicht angetastet! Im Jahr 2022 hat allein der OGBL die automatische Indexierung der Löhne und Gehälter ohne nachzugeben verteidigt, und er wird dies auch weiterhin tun. Der Index ist das wichtigste Instrument zur Sicherung der Kaufkraft der Arbeitnehmer*innen, der Rentner*innen und ihrer Familien, ein Grundpfeiler des Luxemburger Sozialmodells und Garant für den sozialen Frieden. Der OGBL wird keinen Angriff auf den Index tolerieren!

Gute Arbeitsbedingungen und gute Löhne für alle

Die beste Garantie für gute Arbeitsbedingungen und gegen Ungleichheiten ist nach wie vor ein Kollektivvertrag, der von der Gewerkschaft ausgehandelt wird. Obwohl der OGBL große Anstrengungen unternommen hat, um neue Kollektivverträge auszuhandeln, bleibt noch viel zu tun, um das von der Europäischen Union angegebene Ziel, nämlich eine kollektivvertragliche Abdeckung von 80 %, zu erreichen. Um die Gestaltung neuer Kollektivverträge zu erleichtern, fordert der OGBL nicht nur die Einführung einer Verpflichtung für die Arbeitgeber auf Branchenebene zu verhandeln, sondern auch, dass die Vergabe von öffentlichen Aufträgen oder staatlichen Beihilfen für Unternehmen von der Existenz eines Kollektivvertrags abhängig gemacht wird. Des Weiteren fordert der OGBL die Erweiterung der gewerkschaftlichen Mittel, indem insbesondere die Möglichkeit von Warnstreiks vor Abschluss des Schlichtungsverfahrens. Über die Gesetzgebung zu den Kollektivverträgen hinaus fordert der OGBL eine strukturelle Erhöhung des sozialen Mindestlohns.

Arbeitszeit ist Lebenszeit

Auch in der Frage der Arbeitszeit sind die Angriffe des Patronats, die im Koalitionsvertrag der Regierung aufgegriffen wurden, zahlreich. Da in vielen Branchen ein Mangel an Arbeitskräften herrscht, ist nach Ansicht der Arbeitgebervertreter und ihrer politischen Verbündeten noch mehr Flexibilität erforderlich. Doch nicht nur ist es so, dass die aktuelle Gesetzgebung über Kollektivverträge bereits zahlreiche Möglichkeiten bietet, sondern eine weitere Flexibilisierung würde darüber hinaus das Risiko von Burn-out und Berufskrankheiten noch weiter erhöhen. Somit widersetzt sich der OGBL jeder weiteren Flexibilisierung, insbesondere einer jährlichen Referenzperiode. Im Gegenteil, der OGBL fordert eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnverlust auf gesetzlichem Wege, die dann in den von der Gewerkschaft ausgehandelten Kollektivverträgen umzusetzen ist.

Für ein Arbeitsrecht, das besser schützt

Angesichts der Versuche, das Arbeitsrecht auszuhebeln oder zu umgehen, fordert der OGBL hingegen ein starkes und schützendes Arbeitsrecht. Ein besserer Schutz vor – individuellen oder kollektiven – Entlassungen ist notwendig. So fordert der OGBL, dass die Verhandlung eines Plans zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung (PME = plan de maintien dans l’emploi) eine obligatorische Vorstufe vor einem eventuellen Sozialplan wird. Ein besserer Schutz der Arbeitnehmer*innen ist auch im Rahmen eines Konkurses notwendig. Um sich den Herausforderungen der Arbeitswelt von morgen zu stellen, fordert der OGBL eine Reform der Berufsausbildung, die insbesondere ein echtes Recht auf Weiterbildung für die Arbeitnehmer*innen beinhaltet. Der OGBL fordert außerdem dringend ein nationales Gesetz über die Plattformarbeit, um eine „Uberisierung“ des Arbeitsrechts zu verhindern!

Für mehr Steuergerechtigkeit

Zu einer gerechteren Gesellschaft gehören auch gerechtere Steuern. Steuern sollten nicht nur dazu dienen, von oben nach unten umzuverteilen, sondern auch einen starken Staat zu finanzieren, der in der Lage ist, in Infrastruktur, hochwertige öffentliche Dienstleistungen, gute Sozialleistungen und eine kohlenstofffreie Zukunft zu investieren. Dafür braucht er ausreichende Steuereinnahmen. Im Gegensatz zu dem, was der Koalitionsvertrag vorsieht, müssen kleine und mittlere Einkommen selbstverständlich steuerlich entlastet werden, während hohe und sehr hohe Einkommen sowie Kapitaleinkommen stärker besteuert werden müssen. Ebenso widersetzt sich der OGBL jeder weiteren Senkung der Unternehmensbesteuerung. Der OGBL fordert zudem eine automatische Anpassung des Steuertarifs an die Inflation, um dem Phänomen der „kalten Progression“ ein Ende zu setzen.

Gute Renten für alle!

Die Arbeitgeber und die Regierung kündigen Angriffe auf unser Rentensystem an und drohen mit einer „Rentenmauer“. Auch hier ist klar, dass der OGBL keine weiteren Verschlechterungen durchgehen lassen wird. Die Rentenreform von 2012, gegen die sich der OGBL gewehrt hat, wird eine*n Durchschnittsverdiener*in über 25 Rentenjahren mindestens 314.000 Euro kosten. Darüber hinaus enthält die Rentenreform Bestimmungen, die eine Kürzung oder sogar die Abschaffung der Jahresendzulage für die Rentner*innen sowie der regelmäßigen Anpassung der Renten an die Lohnentwicklung vorsehen. Der OGBL fordert die Rücknahme all dieser Verschlechterungen, die 2012 eingeführt wurden. Darüber hinaus fordert der OGBL eine strukturelle Erhöhung der Mindestrente, damit diese ein menschenwürdiges Leben ermöglicht!

Schützen wir unsere soziale Sicherheit und unser Gesundheitssystem

Der OGBL widersetzt sich jedem Versuch, die Aktivitäten des Gesundheits-, Pflege- und Sozialsektors weiter zu privatisieren. Auch wenn wir auf die Missstände hinweisen, die es geben kann, kommt es nicht in Frage, einer Zwei-Klassen-Medizin und Verschlechterungen bei den Sozialleistungen Tür und Tor zu öffnen. So besteht der OGBL auf die Beibehaltung der obligatorischen Konventionierung der medizinischen Leistungen. Die ambulante Chirurgie und die MRI-Analysen müssen weiterhin im Rahmen des Krankenhauswesens und unter Einhaltung des geltenden Kollektivvertrags organisiert werden. Der OGBL setzt sich auch für eine Ausweitung der Kostenübernahme der Pflege durch die CNS ein. Des Weiteren fordert der OGBL eine strukturelle Erhöhung der Familienleistungen, die die Verluste aufgrund der Desindexierung zwischen 2006 und 2021 berücksichtigt, sowie ein Ende der Diskriminierungen gegenüber den Grenzgängerinnen und Grenzgängern und ihren Familien.

Jede*r hat ein Recht auf ein Dach über dem Kopf!

Im Bereich der Wohnungspolitik besteht dringender Handlungsbedarf. Der Zugang zu Wohneigentum wird immer schwieriger, vor allem für die junge Generation, und die Mietpreise steigen immer weiter an – in Luxemburg, aber auch in den Grenzregionen. Der OGBL fordert eine effektive Deckelung der Mieten, die die Entwicklung der Lebenshaltungskosten berücksichtigt, aber auch einen echten Kampf gegen die Spekulation, insbesondere über eine Progressivität der Grundsteuer, aber auch über nationale Steuern auf leerstehende Wohnungen und die Zurückhaltung von Grundstücken. Anstatt die Steuervorteile, die nur die Spekulation anheizen und somit die Margen der Bauträger erhöhen, auszuweiten, wie es das Regierungsprogramm vorsieht, müssen diese abgeschafft werden! Der OGBL fordert darüber hinaus ein massives öffentliches Wohnungsbauprogramm.