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OGBL = bessere staatliche Sozial- und Familienleistungen

Im Jahr 2016 lebten 16,5% der Wohnbevölkerung unterhalb der Armutsgrenze. Eine unwürdige Zahl für ein Land, das zu den reichsten der Welt zählt. Ohne Sozialtransfers wäre dieser Prozentsatz noch viel höher: 44,4% (27,1% abzüglich Renten). Allerdings erfüllen die Sozialtransfers diese wichtige Aufgabe immer weniger. Einer der Hauptgründe dafür ist die Nichtanpassung vieler Sozialtransfers an die Entwicklung der Löhne und der Lebenshaltungskosten. Insbesondere die Desindexierung der Familienleistungen im Jahr 2006 hatte negative Auswirkungen für die Familien. Es müssen endlich echte Verbesserungen zur Bekämpfung der Armut und zur Beendigung des Kaufkraftverlusts der Familien kommen.

Für die automatische Erhöhung der Familienleistungen. Die Familienleistungen (Familienzulagen, Schulanfangszulage usw.) wurden seit Jahren nicht mehr angepasst. Allein die Familienzulagen haben zwischen 2006 und 2016 mehr als 20% ihres Wertes verloren!

Die Regierung hatte sich in der Vereinbarung mit den Gewerkschaften vom 28. November 2014 verpflichtet, einen neuen Mechanismus zur automatischen Anpassung der Familienleistungen einzuführen. Nicht nur an den Index, sondern an einen Index plus: an die Preisentwicklung und an die Entwicklung der Löhne. Diese Einigung wurde in der letzten Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt. Das Programm der neuen Regierung sieht nun mehr vor, die Familienzulagen wieder zu indexieren, jedoch erst gegen Ende der Legislaturperiode, also erst 2023. Dies ist ein deutlicher Schritt rückwärts gegenüber 2014 und angesichts des starken Wertverlusts der Familienzulagen völlig inakzeptabel. Der OGBL fordert: Anpassung der Familienzulagen an die Preis- und Lohnentwicklung, und zwar jetzt sofort!

Die Teuerungszulage muss aufgewertet werden. Sie wurde seit 2009 nicht mehr angepasst. Der OGBL begrüßt, dass im Regierungsprogramm eine solche Aufwertung angekündigt wurde. Der Ankündigung müssen jetzt Taten folgen.

Gleiche Rechte für in Luxemburg wohnende und für Grenzgänger. Die neue Regierung sieht vor, vorzugsweise Sachleistungen gegenüber Geldleistungen zu fördern. Diese wären dann – logischerweise – auf die in Luxemburg ansässigen beschränkt. Der OGBL wendet sich gegen eine solche Diskriminierung der Grenzgänger, die die gleichen Steuern und Sozialbeiträgen zahlen wie die Gebietsansässigen. Es müssen Formeln gefunden werden, die nicht von vornherein die Grenzgänger ausschließen, bzw. Kompensationen vorgesehen werden.

Für eine strukturelle Aufwertung des REVIS. Es ist notwendig, die Höhe des REVIS (Einkommen für soziale Eingliederung, früher: RMG) zu überprüfen, insbesondere, da es seit 2011 nicht mehr regelmäßig angepasst wurde. Der OGBL begrüßt diesbezüglich, dass das REVIS zum 1.1.2019 an die Lohn- und Preisentwicklung angepasst wird. Auch in Zukunft sollte eine parallele Entwicklung zum gesetzlichen Mindestlohn garantiert werden.