Constructeur d’avenir Mir maachen Zukunft

OGBL = Demokratie, Frieden und Solidarität in Europa

Nach einer Zeit der Krise und anhaltenden Stagnation steht die Europäische Union derzeit vor vielen Herausforderungen.

Arbeitslosigkeit, Armut und soziale Ausgrenzung sind weiterhin zu hoch. Ungleichheiten haben sich ausgeweitet. Infolge der Deregulierung des Arbeitsmarktes beschleunigt sich die Arbeitsplatzunsicherheit. Die Kaufkraft der Bürger wurde geschwächt. Folglich löste die Wirtschaftskrise eine politische und soziale Krise aus. Diese Situation hat zur Stärkung rechtsextremer und nationalistischer Ideologien in Europa beigetragen. Der OGBL wendet sich gegen jegliche Forderungen zur Beschränkung der Einwanderung und gegen alle fremdenfeindlichen oder rassistischen Ideologien, sondern verlangt gleiche Rechte für alle Arbeitnehmer und Rentner ohne Berücksichtigung von Nationalität oder Wohnsitz einzutreten. Zugleich wendet er sich gegen die zunehmende Politik der Aufrüstung und Militarisierung.

Ein grundlegender Richtungswechsel ist überfällig.

Die europäischen Institutionen und die nationalen Regierungen müssen sich unbedingt für den Aufbau eines Europas einsetzen, das auf Solidarität, Gleichheit, Gerechtigkeit, sozialem Zusammenhalt, Frieden und Demokratie beruht. Dies beinhaltet eine wesentliche Veränderung der Sozial-, Steuer- und Wirtschaftspolitik.

Soziale Rechte müssen Vorrang vor wirtschaftlichen Rechten haben. Der OGBL und der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) fordern ein soziales Europa, das nicht nur bestehende Rechte absichert, sondern auch für eine Konvergenz nach oben eintritt. Die Verabschiedung des Europäischen Sockels sozialer Rechte ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Er muss jedoch gestärkt werden, indem ihm ein rechtsverbindlicher Charakter verliehen wird.

Die Löhne in Europa müssen steigen. Seit der Krise 2008 ist die Lohnentwicklung in Europa stagnierend bis rückläufig, was sich negativ auf die Binnennachfrage auswirkt. Aus diesem Grund fordern OGBL und EGB die flächendeckende Einführung von Mindestlöhnen in Europa (60% des Median- oder Durchschnittslohns in jedem Land) sowie die Einführung einer „goldenen Regel der Löhne“, gemäß der die europäischen Löhne in Zukunft entsprechend der Produktivitäts- und Preisentwicklung steigen werden.

Für eine „goldene Regel der öffentlichen Finanzen“. Öffentliche Investitionen dürfen bei der Bewertung der Haushaltspläne nicht mehr berücksichtigt werden, um zu verhindern, dass notwendige Investitionen in die Zukunft gefährdet werden.

Sozial- und Lohndumping bekämpfen. Der OGBL fordert die universelle Anwendung des Prinzips „gleiche Bezahlung für die gleiche Arbeit am gleichen Ort“.

Die Gleichstellung der Geschlechter auf europäischer Ebene verwirklichen. Der OGBL verlangt wirksame Maßnahmen zur Verringerung des Lohngefälles zwischen Männern und Frauen in ganz Europa.

Für eine koordinierte und fortschrittliche europäische Handelspolitik. Eine fortschrittliche Handelspolitik muss wirtschaftliche Vereinbarungen in den Dienst vorrangiger Ziele, wie menschenwürdige Arbeit, sozialer Zusammenhalt, Gleichheit und nachhaltige Entwicklung, stellen. Dies bedeutet:

  • Handelsabkommen, die dem öffentlichen Interesse dienen und eine soziale Dimension beinhalten;
  • größte Transparenz bei der Aushandlung dieser Handelsabkommen;
  • Ablehnung jeglicher Absenkung der europäischen Standards auf sozialer Ebene und auf Ebene des Umwelt- und Verbraucherschutzes;
  • Investitionsprojekte, welche die Entwicklung in der Dritten Welt vorantreiben, anstatt ihre Ausbeutung zu verstärken.

Die Gewerkschaftsrechte auf internationaler Ebene verteidigen, fördern und ausbauen. Das Recht, Gewerkschaften zu gründen, das Recht auf Kollektivverhandlungen, das Streikrecht, das Recht auf kollektive Aktionen und das Recht auf gewerkschaftliche Vertretung sind grundlegende demokratische Rechte und die einzigen, die den sozialen Fortschritt sichern können und den Schutz der Arbeitnehmer vor Ausbeutung garantieren.