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OGBL = mehr Steuergerechtigkeit

Der OGBL befürwortet einen finanzstarken Staat. Der Staat muss über ausreichende Steuereinnahmen verfügen. Aber für die Bürger sollte die Steuerlast weder unfair verteilt werden, noch zur Erhöhung der sozialen Ungleichheit beitragen.

Die Steuerreform 2017 kompensierte die Steuererhöhungen der Vorjahre teilweise und erhöhte die Kaufkraft der Bevölkerung. Aus diesem Grund hat der OGBL sie unterstützt. Jedoch hat sie keine der folgenden Probleme behoben:

  • Die Betriebe zahlen immer weniger Steuern (der Höchstsatz ist seit 1985 von 40% auf 18% zurückgegangen);
  • Kapitaleinkommen werden viel weniger besteuert als Einkommen aus Arbeit;
  • Die Progressivität der Besteuerung von Privatpersonen hat an Wirksamkeit verloren und benachteiligt niedrige und mittlere Einkommen im Vergleich zu sehr hohen Einkommen.

Der OGBL fordert daher eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen, um mehr Gerechtigkeit in das Steuersystem zu bringen. Zusätzlich zu den folgenden Vorschlägen muss auch die Besteuerung von Alleinerziehenden überdacht werden.

Den Höchstsatz der Einkommenssteuer überprüfen. Mit der Reform von 2017 wurde der Höchstsatz auf 42% angehoben (45,78% unter Berücksichtigung des Beitrags zum Beschäftigungsfonds). Um den Umverteilungscharakter zu erhöhen, ist es notwendig, diesen Satz noch weiter zu erhöhen und gleichzeitig die Einkommensschwelle nach oben zu erhöhen, um sicherzustellen, dass eine solche Maßnahme wirklich die sehr hohen Einkommen und nicht die Mittelschicht trifft.

Den Steuersatz an die Preisentwicklung anpassen. Um das Phänomen der „kalten Progression“, also einer schleichenden Erhöhung der realen Besteuerung, zu umgehen, ist es notwendig, eine periodische Anpassung der Steuertabellen an den Preisindex wiederherzustellen.

Den sozialen Mindestlohn von der Steuer befreien. Neben der Anhebung des sozialen Mindestlohns fordert der OGBL die Befreiung des sozialen Mindestlohns von der Steuer um das Nettoeinkommen zu erhöhen.

Gegen eine weitere Verschlechterung bei der Kilometerpauschale. Der OGBL spricht sich gegen die diesbezügliche Ankündigung im Regierungsprogramm aus.

Für die Gleichbehandlung von Ansässigen und Grenzgängern. Obwohl die ursprüngliche Reform dank des OGBL verbessert werden konnte, erfordert die praktische Anwendung der Reform ab 2018 zusätzliche Anpassungen, um sicherzustellen, dass die gleichen Bedingungen für Ansässige und Grenzgänger gelten.

Für eine gleichwertige steuerliche Behandlung von Arbeit und Kapital. Derzeit wird Kapital weniger besteuert als Arbeit. Dies ist nicht akzeptabel! Vorzugsbehandlungen müssen abgeschafft werden, sei es auf Dividenden, auf Zinsgewinnen oder auf Kapitalerträgen. Das Vorhaben der neuen Regierung, das Regime der „stock options“ schrittweise abzuschaffen, ist nur ein erster Schritt in die richtige Richtung. Weitere müssen folgen.

Die Vermögenssteuer muss wiedereingeführt werden. Die Abschaffung der Vermögenssteuer ab 2006 war ein Schritt in die falsche Richtung, hin zu weniger sozialer Gerechtigkeit in Steuerfragen.

Den großen Grundbesitz besteuern. Um die Spekulation stärker zu bekämpfen, ist eine stärkere Besteuerung von mehrfach Eigentum erforderlich.

Gegen das Steuerdumping bei der Unternehmensbesteuerung vorgehen. In Zukunft muss sich die luxemburgische Wirtschaft stärker auf Innovation und weniger auf Steuerlücken konzentrieren. Die luxemburgische Politik muss aufhören, internationale Initiativen gegen Steuerhinterziehung zu bremsen. Steuervorteile auf Immobilienfonds, spezialisierten Investmentfonds, SICAR usw. sollen abgeschafft werden.

In diesem Sinn sagt der OGBL auch klar Nein zum Vorhaben der neuen Regierung, die Unternehmenssteuern noch zusätzlich um 1% zu senken.

Sich die Mittel zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerflucht geben. Neben Steuerbetrug muss auch stärker gegen Steuerflucht vorgegangen werden. Aus diesem Grund ist es notwendig, die internationale Zusammenarbeit zu verstärken und die Zahl der Steuerbeamten und der Steuerkontrollen zu erhöhen.