Constructeur d’avenir Mir maachen Zukunft

OGBL = Soziale Sicherheit und gute Renten

Das luxemburgische System der solidarischen Finanzierung der Sozialversicherung hat sich seit mehr als 100 Jahren bewährt und muss verteidigt, verbessert und angepasst werden, damit es seine Rolle als wesentliches Element der sozialen Gerechtigkeit erfüllen kann. Die Bevölkerung hat ein legitimes Recht auf optimale Gesundheitsversorgung, sozialen Schutz und gute Renten, nicht nur heute, sondern auch in Zukunft. Jede Politik, die dazu führen wird, dass junge Menschen von heute eine leistungsschwächere soziale Absicherung und geringere Renten als ihre Vorfahren haben, ist für den OGBL inakzeptabel. Kein Angriff auf die solidarische Finanzierung wird geduldet. Der OGBL wird sich grundsätzlich gegen jede politische Initiative zur Senkung des Anteils von Arbeitgebern oder des Staates bei der Finanzierung der sozialen Sicherheit aussprechen. Sollte es im Bereich der Sozialversicherung zu zusätzlichen Finanzierungsanforderungen kommen, schlägt der OGBL vor, die Beiträge zu erhöhen oder neue Geldquellen zu erschließen (durch Anhebung des Höchstbeitrags; durch Einführung von Steuern auf Einkommen aus Kapitalbesitz …), anstatt die Leistungen zu verschlechtern.

Für sichere Renten und ein gutes Leben im Alter.

Das luxemburgische Rentensystem erfreut sich derzeit einer mehr als komfortablen finanziellen Lage, ganz zu schweigen davon, dass die gegenwärtigen Rücklagen 17,8 Milliarden Euro betragen, was mehr als 4,53-mal so hoch ist wie die jährlichen Ausgaben. Angesichts dieser Zahlen stellt der OGBL fest, dass unser Rentensystem leistungsfähig bleibt und unsere Renten tragbar sind. Angesichts dieser ausgezeichneten finanziellen Situation fordert der OGBL die sofortige Streichung einiger der zusätzlichen Verschlechterungen, die durch die Reform 2013 vorgesehen sind. Der OGBL setzt sich darüber hinaus ein für:

  • die vollständige Beibehaltung des derzeitigen gesetzlichen Rentenalters und des Vorruhestands.
  • die vollständige Beibehaltung der periodischen Anpassung der Renten an die Lohnentwicklung.
  • die Anrechnung von Praktika in Unternehmen, Studentenarbeit etc. als sozialversicherungspflichtige Zeiträume, im Interesse unserer Jugend, damit sie gute Renten erhält.

Für weitere Verbesserungen der Leistungen der Krankenversicherung. Dank der Bemühungen des OGBL werden nun eine Reihe neuer Leistungen von der Gesundheitskasse (CNS) übernommen. In den Bereichen Zahnpflege, Augenbehandlungen und Alternativmedizin sind aber noch weitere Anstrengungen erforderlich.

Für die Verallgemeinerung des Drittzahlersystems (tiers payant). Gegenwärtig sind die Patienten gezwungen, die Arzthonorare zu bevorschussen, um sie später von der CNS erstattet zu bekommen. Eine Situation, die zu finanziellen Schwierigkeiten für die Versicherten führen kann. Die Tatsache, dass die CNS-Schalter im Jahr 2016 mehr als 200.000 Schecks für medizinische Ausgaben ausgestellt haben, zeigt, dass es höchste Zeit ist, das Drittzahlersystem zu verallgemeinern und auf alle medizinischen Leistungen und Pflegebehandlungen auszuweiten.

Der OGBL spricht sich vehement gegen die Infragestellung der obligatorischen Konventionierung der Ärzteschaft aus. Die Liberalisierung der Tarife hätte fatale Folgen für das luxemburgische Gesundheitssystem. Neben einer vorhersehbaren Kostensteigerung wäre der Weg frei für die Einführung einer Mehrklassenmedizin und der Zugang zur gleichen Gesundheitsversorgung für alle wäre nicht mehr gewährleistet.

Die Notfallversorgung und die Versorgung in den „Maisons médicales“ muss verbessert werden. Der OGBL spricht sich für eine bessere Koordination zwischen den Notaufnahmen in den Krankenhäusern und den „Maisons médicales“ aus. Die Struktur der „Maisons médicales“ muss auf alle Regionen des Landes ausgedehnt werden, um die Notaufnahmen zu entlasten und die Wartezeiten für die Patienten zu verkürzen.