Constructeur d’avenir Mir maachen Zukunft

OGBL = Zugang zu menschenwürdigem und erschwinglichem Wohnraum

Die Preise auf dem Immobilienmarkt explodieren. Gleichzeitig reichen das Angebot an verfügbarem Wohnraum und die Anzahl von Neubauten nicht mehr aus. Gerade für junge Menschen wird es immer schwieriger, in ihren eigenen vier Wänden zu wohnen, ein Immobiliendarlehen aufzunehmen usw. Es ist klar, dass eine Erhöhung des Angebots alleine das Preisproblem nicht lösen wird. Ohne weitere Maßnahmen könnte vielmehr eine neue Spekulationswelle entstehen. Um der Spekulation ein Ende zu bereiten, muss der Staat eingreifen durch:

  • die Begrenzung der Preise der auf den Markt gebrachten Grundstücke. Eine solche Maßnahme ist vollständig mit dem Wettbewerbsrecht vereinbar.
  • die Einführung einer Zurückbehaltungssteuer auf nationaler Ebene. Die bestehenden kommunalen Steuern auf der Zurückhaltung von Grundstücken sind unzureichend, zumal nur wenige Gemeinden sie anwenden.
  • die Einführung einer wirksamen Mietpreisbremse.

Der Bau von Sozialwohnungen muss noch weiter gefördert werden. Die Quote von verfügbaren Sozialwohnungen muss mindestens dem Anteil der Bevölkerung entsprechen, der unterhalb der Armutsgrenze liegt. Auch der Ausgleichsfonds der Pensionskasse könnte in diesem Zusammenhang eine Rolle spielen und gezielt in Sozialwohnungen investieren.

Unterstützung des Zugangs zu Wohnungen für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen. Derzeit profitieren jedoch nur sehr wenige Haushalte vom bestehenden Mietzuschuss. Um die Zahl der Begünstigten zu erhöhen, muss die erforderliche Einkommensschwelle angehoben werden.